Minderausgaben im Haushaltsabschluss sind schlechtes Zeichen für die Bildung

Donnerstag, 20 Januar 2022

NRW-Finanzminister Lienenkämper hat in dieser Woche den Haushaltsabschluss für 2021 vorgestellt. Ergebnis ist, dass das Land im letzten Jahr über eine Milliarde Euro mehr eingenommen als ausgegeben hat.

Für Eva-Maria Voigt-Küppers ist diese Meldung ein Grund für Kritik. In Düsseldorf sagte sie: „Die Überschüsse in der Landeskasse klingen gut – sie sind es aber nicht! Für das Plus sorgen neben höheren Steuereinnahmen nämlich auch wieder Minderausgaben zulasten der Bildung. Tausende Lehrerstellen sind nach wie vor unbesetzt. Unbesetzte Stellen kosten nichts, deshalb hat das Land weniger ausgegeben als geplant. Im Jahr 2020 waren allein das mehr als 140 Millionen Euro.
Wir haben immer wieder gefordert, dass dieses Geld – das ja für Bildung eingeplant ist, – auch in diesem Bereich bleibt. Denn Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Zwei Beispiele: Der Ganztag ist nach wie vor unterfinanziert und ohne Standards, das Wahlversprechen A13 nach wie vor nicht umgesetzt. Bei beidem verweisen CDU und FDP im Land immer wieder darauf, dass es zu teuer sei, hier ranzugehen.“